Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der easyRAUM GmbH

§ 1 Allgemeines Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen mit der easyRAUM GmbH. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. § 2 Lizenzvereinbarung bei Softwareerwerb 1. Die easyRAUM GmbH räumt dem Anwender das nicht ausschließliche Recht ein, die erworbene Software zu den Bedingungen dieses Vertrages zu nutzen. Alle weiteren Rechte an der Software und der Dokumentation verbleiben bei der easyRAUM GmbH. Das Nutzungsrecht hat keine dingliche Wirkung. Eigentum erwirbt der Anwender nur an den Datenträgern und Dokumentationen. 2. Der Anwender darf die Software als Einzellizenz auf einem einzigen Personal- Computer für einen einzigen Nutzer installieren. Erwirbt der Anwender eine Mehrfachlizenz, gilt das Nutzungsrecht für die vereinbarte Anzahl von gleichzeitigen Zugriffen, das heißt für die vereinbarte Anzahl von Anwendern, die gleichzeitig mit der Software arbeiten. Eine über den vereinbarten Umfang hinausgehende zeitgleiche Nutzung der Software ist unzulässig. Der Einsatz der Software auf einem Server ist nur erlaubt, wenn der Anwender technische Maßnahmen trifft, eine zeitgleiche Nutzung von mehr als der vereinbarten Anzahl von Anwendern auszuschließen. 3. Der Anwender kann die Software auf der Festplatte speichern..Der Anwender ist berechtigt zu Sicherungszwecken eine Vervielfältigung vorzunehmen. In der Regel dienen die Originaldatenträger als Sicherungskopie. Es darf jeweils nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche des überlassenen Programms zu kennzeichnen. Diese Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden. Die Vervielfältigung von Benutzerhandbüchern und anderen Dokumentationen ist nicht gestattet. Der Anwender verpflichtet sich, die Software ausschließlich in den freigegebenen Betriebssystemumgebungen und mit den empfohlenen Hard- und Softwarevoraussetzungen zu betreiben. Eine Haftung für Hardwarekompatibilitäten übernimmt easyRAUM nicht. 4. Übersetzung, Dekompilierung, Disassembling, Reverse-Engineering, jegliche andere Bearbeitung sowie Herstellung abgeleiteter Werke der Software sind dem Anwender ausdrücklich nicht gestattet. 5. Die Vermietung, die Erteilung von Unterlizenzen, sowie die Nutzung der Software im Rahmen eines Anwendungsdienstleisterangebotes sind untersagt. 6. Der Anwender darf die vollständige Software einschließlich Anwenderdokumentation unter gleichzeitiger Übertragung der vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte an Endanwender weiter veräußern. Dies bedeutet bei Mehrfachlizenzen, dass diese nur insgesamt und nicht als getrennte Einzellizenzen veräußert werden dürfen. Das Verwertungsrecht der easyRAUM ist hier wegen der gewährten Rabatte nicht erloschen. Die Berechtigung erstreckt sich nicht auf Kopien der Software. Eine gewerbliche Weiterveräußerung ist untersagt. 7. Die Wirksamkeit der Übertragung der Nutzungsrechte steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Anwender easyRAUM die Übertragung anzeigt und sich der neue Nutzer als solcher registriert. Der neue Nutzer hat sich mit diesen Lizenzbedingungen einverstanden zu erklären, und der Anwender hat ihm diese Geschäftsbedingungen zu übergeben. Mit der Übergabe der Software erwirbt der Dritte die Nutzungsrechte nach diesem Vertrag und tritt damit an die Stelle des Anwenders. Gleichzeitig erlöschen alle dem Anwender in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte an der Software. Der Anwender ist verpflichtet, sämtliche bei ihm verbliebenen Kopien (auch Sicherungskopien) der Software umgehend zu löschen bzw. zu vernichten. 8. Vorgenannte Nutzungsrechte werden dem Anwender unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass die Gegenleistung vollständig entrichtet wurde. 9. Die Lizenz der easyRAUMPro Version beinhaltet lediglich das Recht Veranstaltungsräume und Locations für eigene Projekte zu visualisieren und alle aus der Software zu exportierende Dateiformate (Bilddateien, PDF-Dokumente, 3D-Dateien) gewerblich zur Verfügung zu stellen. Die Lizenz beinhaltet ausdrücklich nicht das Recht Projektdateien (.cad/.dwg) visualisierter Veranstaltungsräume aus der Software zu extrahieren und an Dritte weiterzugeben. Die Weitergabe der Projektdaten visualisierter Veranstaltungsräume an Dritte bedarf für jeden Einzelfall der schriftlichen Zustimmung der Lizenznehmerin. § 3 Angebot und Vertragsschluss Die Angebote des Unternehmers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung von easyRAUM. Die Angestellten der easyRAUM sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. Eine Abbedingung der Schriftform ist ebenfalls nur schriftlich möglich. Der Besteller ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. § 4 Preise und Nebenkosten 1. Preise gelten ab dem nächsten Auslieferungslager von easyRAUM und verstehen sich rein netto. Veranlasst easyRAUM die Versendung von Waren für den Besteller, hat der Besteller alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten zu tragen. Der Versand erfolgt in handelsüblicher Weise ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung, sofern keine besondere Anweisung des Bestellers vorliegt. Bei Empfang einer beschädigten Sendung ist der Besteller verpflichtet, auch für den Fall, dass easyRAUM das Transportrisiko trägt, die erforderlichen Unterlagen für den Schadensbeweis zu erlangen und unverzüglich schriftlich hierüber Anzeige zu machen. Dies gilt sinngemäß auch für den Verlust von Ware während der Beförderung. 2. Für Werkleistungen wie Aufmass von Räumen, Wandlung von Plänen oder Digitalisierung von Druckmedien gelten die aus der aktuellen Preisliste ersichtlichen Konditionen als Preis pro Einheit oder die aktuellen Stundensätze des Unternehmers. Festpreis- oder Pauschalverträge bedürfen der gesonderten Vereinbarung. § 5 Mitwirkungspflicht bei Werkleistungen 1. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass easyRAUM alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, ihm alle Informationen erteilt werden und er von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt wird. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von easyRAUM bekannt werden. 2. Auf Verlangen von easyRAUM hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen. § 6 Lieferung und Leistung Alle auch schriftlich angegebenen Termine für Lieferung und Fertigstellung von Leistungen sind immer unverbindlich. Verzögerungen infolge höherer Gewalt, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten von easyRAUM oder deren Unterlieferanten eintreten, hat easyRAUM auch bei verbindlich vereinbarten Terminen und Fristen nicht zu vertreten. Sie berechtigen easyRAUM, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich der angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom noch nicht erfüllten Vertrage zurückzutreten. Das gleiche gilt auch für alle anderen Fälle, in denen durch Behinderung, die von easyRAUM nicht zu vertreten ist, die Lieferung verzögert oder unmöglich wird. Der Besteller kann nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er ausdrücklich eine Lieferfrist als bindend vereinbart hat, diese von der easyRAUM nicht eingehalten wird, er schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese Frist, die mit dem Zugang der Nachfristsetzung bei uns beginnt, fruchtlos verstrichen ist. § 7 Gefahrübergang Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von easyRAUM oder eines Unterlieferanten verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Bestellers, so geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Dasselbe gilt bei der Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten seitens der easyRAUM. § 8 Gewährleistung 1. Die vertragsgegenständliche Software ist für eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten konzipiert worden und kann nicht alle denkbaren Anwendungsfälle in allen Einzelheiten berücksichtigen. EasyRAUM haftet dafür, dass die Software mit der Leistungsbeschreibung übereinstimmt. Gegenstand der Gewährleistung ist die Software ausschließlich in der von easyRAUM ausgelieferten Version. Fehler an der Software, die auf nachträgliche Eingriffe des Anwenders zurückzuführen sind, sind ebenso wenig Gegenstand der Gewährleistung wie Fehler am Betriebssystem des Anwenders oder Drittprodukten. Der Anwender hat keinen Anspruch auf Vornahme von Programmerweiterungen oder Programmänderungen nach Gefahrübergang, auch nicht, wenn diese aufgrund gesetzlicher Änderungen notwendig werden. Der Anwender ist für die regelmäßige Sicherung und Wartung seiner individuellen Daten verantwortlich. easyRAUM weist darauf hin, dass eine Datensicherung insbesondere im Gewährleistungsfall erforderlich und diese vollständig an easyRAUM herauszugeben ist, damit eine Problemanalyse vorgenommen werden kann. 2. Alle Waren sind unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu behandeln. Unterbleibt diese Untersuchung, so ist jegliche Gewährleistungspflicht des Unternehmers für Mängel der Ware, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen. Die Beschaffenheit der Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort bei easyRAUM angezeigt wird oder wenn der Besteller die Ware weiter veräußert. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Soweit der Besteller seine Mängelrechte ordnungsgemäß ausgeübt hat, kann er für fehlerhafte oder den vereinbarten Bedingungen nicht entsprechende Waren oder Leistungen kostenfreie Ersatzlieferung oder Nachbesserung nach Wahl des Unternehmers verlangen. Weitergehende Ansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind ferner sämtliche Schadenersatzansprüche, soweit diese nicht auf arglistige Täuschung, das Fehlen ausdrücklich vertraglich zugesicherter Eigenschaften, grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder die Verletzung von Hauptleistungspflichten gestützt werden oder anderweitig gesetzlich zwingend gehaftet wird. 3. Im Übrigen gilt § 11 dieser AGB. § 9 Zahlung Alle Rechnungen von easyRAUM sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen. Die Gewährung von Skonto bedarf der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung. easyRAUM ist nicht zur Annahme von Schecks oder Wechseln verpflichtet, die Annahme erfolgt jedoch stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen sind vom Besteller zu tragen und sofort zu entrichten. Werden easyRAUM Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder seine Zahlungen eingestellt werden, so ist easyRAUM berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen und den Scheck zurück zu geben. Dasselbe gilt, wenn der Besteller mit der Bezahlung anderer Lieferungen im Verzug ist. In diesen Fällen kann easyRAUM außerdem Vorauszahlung und Sicherheitsleistungen verlangen. Verlangt easyRAUM überdies Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so bemisst sich der Schaden ohne weitere Feststellung auf 30 % des Warenwertes. Dem Besteller bleibt es unbenommen, easyRAUM einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen jeder Art, gleich aus welchem Rechtsgrund oder anderer Abzüge sind unzulässig. Dies gilt nicht, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. § 10 Eigentumsvorbehalt Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, die easyRAUM aus der Geschäftsbeziehung gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen, gewährt dieser easyRAUM die folgenden Sicherheiten, die diese auf Verlangen frei geben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung Eigentum von easyRAUM. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers - insbesondere Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Insolvenzantragstellung . ist easyRAUM berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch easyRAUM liegt kein Rücktritt vom Vertrag. § 11 Haftungsbeschränkung 1. Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen die easyRAUM als auch gegen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf: - Verletzung der Hauptleistungspflichten - Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit - Produkthaftung In jedem Falle ist die Eintrittspflicht auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese bemisst sich in der Regel nach dem jeweiligen Wert der Lieferung oder Leistung. 2. easyRAUM erstellt Flucht- und Rettungspläne ausschließlich auf Grundlage der vom Besteller vorgegebenen Daten der Räumlichkeiten. Soweit der Besteller mittels der Software oder easyRAUM selbst im Rahmen von Serviceleistungen Flucht- und Rettungspläne erstellen, wird außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Gewähr oder Haftung bei Unglücksfällen gleich welcher Ursache übernommen. Die erstellten Flucht- und Rettungspläne sind im brandschutzrechtlichen Sinne nicht bindend. Der Besteller verpflichtet sich, die Flucht- und Rettungspläne von der zuständigen Behörde prüfen und bei entsprechender Pflicht genehmigen zu lassen. § 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Düsseldorf. sofern der Besteller Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Soweit einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sind, verpflichten sich die Parteien, eine der unwirksamen Regelungen wirtschaftlich möglichst nahestehende wirksame Regelung zu treffen. Die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen bleibt davon unberührt. Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.